Staatsstreich in Deutschland? Wer hat Schuld?
Parteien wollen das Grundgesetz für Giga-Schulden und Aufrüstung ändern und brauchen dazu den alten, abgewählten Bundestag, weil der Neue keine ‚passenden‘ Mehrheiten mehr hat. Warum hat das Bundesverfassungsgericht den ersten Klagen nicht stattgegeben, obwohl der neue Bundestag den aktuellen Willen des Volkes spiegelt? Wer sitzt an den Schaltstellen der Macht und entscheidet, dass sich der neue Bundestag nicht konstituieren darf? Zum Abschluss erkläre ich noch zwei Chancen, die uns noch bleiben und wie man eine Verfassung besser gestalten müsse, damit der Wille des Volkes besser repräsentiert wird.
