Schon vor dem Start verstrickt sich Faesers neue Anti-Desinformations-Behörde in Widersprüche
Eine neue Behörde von Innenministerin Faeser soll „ausländische Informationsmanipulation“ ins Visier nehmen. Über die Beteiligung von Haldenwangs Verfassungsschutz verstrickt man sich jetzt schon in Widersprüche.
Um gegen ausländische Desinformation vorzugehen, ist Faesers Bundesinnenministerium gerade dabei, eine neue Behörde aufzubauen: die „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“, kurz ZEAM. Table.Media spricht von zunächst 20 Mitarbeitern und einem „niedrigen einstellige[n] Millionenbetrag“ im Haushaltsentwurf für 2025. Offizieller Auftrag, erläutert das Innenministerium, sei es, die „Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gegenüber aus dem Ausland gesteuerten Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zum Schutz des freiheitlich-demokratischen Diskurses zu gewährleisten“.
