Revolte gegen Sicherheitspaket: Jetzt droht Scholz seiner eigenen Partei mit der Vertrauensfrage
Das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition stößt auf erheblichen Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion. Scholz soll deswegen nun sogar indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, erklärte Scholz. Das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition zur Stärkung der inneren Sicherheit stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf erheblichen Widerstand. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag meldeten mehrere SPD-Abgeordnete Vorbehalte gegen die vorgesehenen Maßnahmen an, wie das Handelsblatt berichtet. Der Protest gegen das Vorhaben ging so weit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich zum Intervenieren gezwungen sah. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, soll er erklärt haben.
