Merkwürdigkeiten im Prozess gegen Michael Ballweg – TE-Wecker am 16. November 2024

In Stuttgart steht Michael Ballweg, IT-Unternehmer und Organisator von Corona-Demonstrationen, vor dem Landgericht. Er hat ein Dreivierteljahr in Untersuchungshaft gesessen. Ihm wird versuchte Steuerhinterziehung, vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Die nervöse Staatsanwaltschaft und Beamte, die nicht mehr ohne Rechtsanwalt vor Gericht aussagen, sorgten für erhebliches Aufsehen. Zusätzlich kam in dieser Woche heraus, dass Michael Ballweg mit seinen Spenden keinerlei Gewinn gemacht hatten. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wäre damit hinfällig.

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