Gutachten: Nancy Faesers Entwurf ist verfassungswidrig
Nancy Faeser erfährt Widerstand in ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Als verfassungswidrig hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Entwurf eingeschätzt, den die Innenministerin zum „Demokratiefördergesetz“ eingebracht hat.
