Doch kein Sicherheitspaket: Ampel verteilt weiterhin Sozialleistungen an abgelehnte Migranten
Nach dem Messerangriff in Solingen hatte die Regierung vollmundig Maßnahmen angekündigt, die angeblich die innere Sicherheit in Deutschland verbessern sollen. Geplant waren unter anderem Leistungskürzungen für „Dublin-Flüchtlinge“, eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Doch nun heißt es „Kommando zurück“: Die Ampelparteien haben sich auf ein deutlich abgemildertes „Sicherheitspaket“ geeinigt, das diese Bezeichnung kaum verdient. Sozialleistungen fließen weiter, auch Heimatreisen sollen nicht zur Aberkennung des angeblichen „Schutzstatus“ führen, solange man nur „triftige Gründe“ behauptet…
