Ein übergriffiger Verfassungsschutz höhlt den Rechtsstaat aus – TE-Wecker am 26. Mai 2024
Ein übergriffiger Verfassungsschutz höhlt den Rechtsstaat aus. Dieses Bild wird in einem ausführlichen, herausragenden Interview mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gezeichnet. Das hat die Schwäbische Zeitung mit dem Mitarbeiter geführt, der natürlich anonym blieb. Er berichtet, wie plötzlich versucht werde, Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Leute würden überprüft, deren Umfeld, der Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen. Das könne auch jemanden treffen, der zum Beispiel die Grünen nicht mag, ein entsprechendes Schild bei einer Demo hochhält oder einen entsprechenden Post in sozialen Medien absetze. Denunzieren kommt wieder auf, „Meldestellen“ wurden eingerichtet. TE-Autor Josef Kraus schreibt bei TE seit langem zu diesem Bereich und beobachtet seit langem, was die staatlichen Dienste tun. Ein Gespräch mit ihm.