Ein SPD-Abgeordneter findet, dass Aufrufe zum Kalifat nicht strafbar sein dürften. Das fiele unter die freie Meinungsäußerung. Dabei hatte Faeser erst vor kurzem davon gesprochen, aufräumen zu wollen. Aber offenbar ist jede Meinung erlaubt, solange sie (noch) nicht die Ampelpolitik kritisiert bzw. delegitimiert.