„Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet – dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.
