Die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“
Nancy Faeser und Lisa Paus hebeln den liberalen Rechtsstaat aus. Doch die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“. Und wer schweigt, der stimmt bekanntlich zu. Anders kann man die Antwort auf eine TE-Anfrage nicht interpretieren.
